Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogene Daten ist uns ein besonders wichtiges und hohes Anliegen. Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung versuchen wir Ihnen in verständlicher Art und Weise unsere Datenschutzbestimmungen zu erläutern und Sie vor allem über Ihre Rechte als betroffene Person aufzuklären.

I. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: DSGVO) sowie anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie -bestimmungen ist die

DR. SARAFI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leerbachstraße 54
60322 Frankfurt am Main

Telefon: 069 / 70793-660

Telefax: 069 / 70793-727
E-Mail: info@spl.legal

Impressum: https://www.spl.legal/impressum/

nachfolgend: „SPL“, „SPL Rechtsanwälte“ oder „wir“

II. Begrifflichkeiten

Für die Definition der nachfolgenden Begriffe „Datenverarbeitung“, „Verarbeitung“, „Verarbeitung von Daten“ werden die Definitionen der Art. 4 DSGVO zugrunde gelegt.

III. Datenverarbeitung im Allgemeinen

1. Umfang der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener erfolgt grundsätzlich nur, um die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite, die Darstellung der Inhalte sowie die Erbringung unserer Leistungen zu ermöglichen. Die Datenverarbeitung erfolgt in der Regel nur nach der Einholung einer Einwilligung des Nutzers. Keine Einwilligung wird eingeholt, wenn dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und/oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet und somit auch ohne eine vorherige Einwilligung des betroffenen Nutzers rechtmäßig ist.

2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn wir eine Einwilligung des betroffenen Nutzers eingeholt haben, stellt Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten dar.

Sofern für vorvertragliche Maßnahmen in Bezug auf die betroffene Person oder zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden müssen, stellt Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung dar.

Wenn die Verarbeitung der Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, der wir unterliegen, stellt Art. 6 lit. c DSGVO die Rechtsgrundlage dar.

Wenn eine Verarbeitung zum Schutze lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist, stellt Art. 6 lit. d DSGVO die Rechtsgrundlage dar.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesse unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt, so stellt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung dar.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der Speicherungszweck entfällt. Darüber hinaus kann eine Speicherung erfolgen, sofern wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Eine Löschung oder Sperrung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine gesetzliche Speicherfrist besteht. Dies gilt nicht, wenn die Speicherung der Daten für den Vertragsabschluss und/oder zur Vertragserfüllung mit dem Betroffenen erforderlich ist.

IV.  Besonderheiten bei der Bereitstellung dieser Internetseite

1. Server-Logfiles

Beim Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Bei uns werden nur anonymisierte IP-Adressen von Besuchern der Website gespeichert. Auf Webserver-Ebene erfolgt dies dadurch, dass im Logfile standardmäßig statt der tatsächlichen IP-Adresse des Besuchers z.B. 123.123.123.123 eine IP-Adresse 123.123.123.XXX gespeichert wird, wobei XXX ein Zufallswert zwischen 1 und 254 ist. Die Herstellung eines Personenbezuges ist nicht mehr möglich.

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Backups werden 14 Tage in verschlüsselter Form aufbewahrt

Rechtsgrundlage für diese vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

2. Cookies

Zur Darstellung und Nutzung unserer Website müssen Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Sobald ein Nutzer unsere Seite aufruft, kann ein Cookie auf dem Betriebssystem dieses Nutzers abgespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine individuelle Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers des Nutzers beim erneuten Aufrufen der Internetseite ermöglicht.

Hierbei handelt es sich nicht um Cookies zu Werbezwecken. Die Cookies dienen ausschließlich dem Zweck, die Internetseite richtig anzuzeigen und die Funktionalität zu gewährleisten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Einsatz von technisch notwendigen Cookies stellt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar und beruht auf unserem berechtigten Interesse, eine funktionsfähige Internetseite zu betreiben.

3. Kontaktmöglichkeiten

Auf unserer Internetseite existiert ein Kontaktformular, womit Sie mit uns elektronisch in Kontakt treten können.

Nimmt ein Nutzer die Möglichkeit wahr und kontaktiert uns über unser Kontaktformular, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Diese Daten sind:

Name, E-Mail, Betreff, Nachricht

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Datum und Uhrzeit des Absendens der Nachricht

Bei der Übermittlung setzen wir eine verschlüsselte Verbindung namens Transport Layer Security (TLS) ein, um zu verhindern, dass die von Ihnen eingegeben Daten auf dem Weg zu uns abgefangen werden. Bitte beachten Sie, dass diese Methode eine nach dem aktuellen Stand der Technik sehr effektive Methode der sicheren Datenübermittlung darstellt. Allerdings besteht keine Gewährleistung dafür, dass die Daten nicht dennoch bei der Übertragung von Dritten abgefangen werden können.

Wir verwenden die Daten ausschließ dafür, um uns Ihr Anliegen durchzulesen und Sie zu kontaktieren. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte.

Das Kontaktformular erfasst die darin gemachten Angaben erst, wenn der Nutzer ausdrücklich seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten erteilt hat und bestätigt, dass er mit unserer vorliegenden Datenschutzerklärung einverstanden ist.

Damit stellt die Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten über das Kontaktformular Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail oder eines Telefaxes übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die E-Mail oder das Telefax auf den Abschluss eines Vertrages mit uns ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Verarbeitung der Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars dient allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Auch die Verarbeitung der Daten, die Sie uns durch die Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefax zur Verfügung stellen, dient allein dazu, Ihr Anliegen zu erfassen und Sie zu kontaktieren.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten Daten, namentlich Datum, Uhrzeit und IP-Adresse, dienen dazu, einen Missbrauch durch unser Kontaktformular zu verhindern sowie – auch im Rahmen des Art. 32 DSGVO – als technische Vorkehrung, um die Sicherheit unserer IT-Systeme sicherzustellen.

Die Daten, die über die Eingabemaske des Kontaktformulars, sowie durch die Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefax an uns übermittelt werden, werden gelöscht, nach dem der Zweck ihrer Verarbeitung erreicht ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Konversationen zwischen dem Betroffenen und uns endgültig beendet ist. Die Konversation ist dann beendet, wenn sich aus den Umständen eindeutig ergibt, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die Daten „Datum und Uhrzeit“ und „IP-Adresse“, die während des Absendevorgangs verarbeitet und gespeichert werden, werden automatisch nach sieben Tagen endgültig und unwiderruflich gelöscht.

Betroffenen Nutzern steht das Recht zu, die im Rahmen des Kontaktformulars erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen.

Auch für den Fall, dass die Kontaktaufnahme durch E-Mail oder Telefax erfolgte, kann der betroffene Nutzer jederzeit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widersprechen. In so einem Fall kann allerdings durch uns keine Konversation mit dem betroffenen Nutzer geführt werden.

Der Widerruf kann in Textform, z.B. per E-Mail oder Telefax, aber auch mündlich oder telefonisch erklärt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall unwiderruflich gelöscht.

V.   Ihre Rechte

1. Auskunftsrecht

Sie haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob von ihnen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Sollte das der Fall sein, haben Sie einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die personenbezogenen Daten und über

2.  Recht auf Berichtigung

Sie haben gegen uns als Verantwortlichen der Daten einen Berichtigungs- und/oder Vervollständigungsanspruch, sofern die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung haben wir nach Aufforderung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass wir die Sie betreffenden personenbezogene Daten unverzüglich löschen und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns als Verantwortliche der Datenverarbeitung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

– Sie haben die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten. Für die Dauer, in der es uns ermöglicht wird, die Richtigkeit der bestrittenen personenbezogenen Daten zu überprüfen, wird eine Sperre hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten vollzogen.
– Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erweist sich als unrechtmäßig  und Sie als  betroffene Person lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
– Wir also Verantwortliche der personenbezogenen Daten benötigen diese für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, aber Sie als  betroffene Person benötigen diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
– Sie als betroffene Person haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt. Solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen, erfolgt eine Sperre der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

5. Recht auf Unterrichtung

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)       die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)       die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)       für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)       aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)       mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Frankfurt, September 2019